Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik: Kommission schlägt vor, 21 gemeinsame Marktor-ganisationen durch eine einzige GMO zu ersetzen

dinsdag 19 december 2006

Die Europäische Kommission hat heute die Errichtung einer einzigen gemeinsamen Marktorganisation für sämtliche landwirtschaftlichen Erzeugnisse vorgeschlagen, die die 21 bestehenden GMO ersetzen soll. Dies ist ein wichtiger Schritt in den derzeitigen Bemühungen um eine Rationalisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik zum Nutzen der Landwirte, der Behörden und der Unternehmen, die mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu tun haben. Mit der Errichtung einer einzigen GMO wird das Agrar-recht verschlankt und transparenter und die Politik leichter zugänglich. Dieser Schritt ist ein Beispiel für eine bessere Rechtsetzung und daher ein integraler Bestandteil der Strategie von Lissabon. Der heutige Vorschlag ist die bedeutendste technische Vereinfachung, die an der GAP jemals vorgenommen wurde. Er sollte aber nicht als Versuch verstanden werden, die Politik durch die Hintertür zu reformieren. Die Möglichkeit einer weiteren Vereinfachung politischer Art wird im Rahmen der „Generalüberprüfung“ der GAP-Reformen untersucht, die 2008 stattfinden soll. Die vorgeschlagene einzige GMO ermöglicht die Aufhebung von mehr als 40 Rechtsakten des Rates und ersetzt über 600 in den derzeitigen Rechtsvorschriften enthaltene Artikel durch weniger als 200. Der Vorschlag wird nun dem Rat und dem Europäischen Parlament unterbreitet, und die Kommission hofft, dass er 2008 in Kraft treten wird.

„Die GAP ist ohne Zweifel komplex, doch darf uns dies nicht davon abhalten, alles zu tun, um die Dinge einfacher zu machen“, erklärte die für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Kommissarin Mariann Fischer Boel. „Mit den 2003 begonnenen Reformen wurde der Vereinfachungsprozess eingeleitet. Der heutige Vorschlag baut darauf auf, indem die Politik transparenter und leichter verständlich gestaltet und ihre Durchführung vereinfacht wird. Der Bürokratieabbau wird für die Landwirte und Behörden eine Erleichterung darstellen und dürfte die Kosten für die Lebensmittelindustrie verringern.“ Vizepräsident Günter Verheugen, zuständig für Unternehmens- und Industriepolitik, sagte: „Ich begrüße diesen wichtigen Schritt nach vorne. Die Vereinfachung der GAP ist ein Schlüsselelement in der Agenda der Europäischen Kommission für bessere Rechtsetzung und Vereinfachung. Wenn es uns gelingt, den Regelwust im Agrarbereich abzubauen, geben wir den Bürgern in den ländlichen Gebieten ein deutliches Signal, dass es der Kommission mit der Verringerung von unnötigem bürokratischem Aufwand ernst ist. Die Vereinfachung der GAP fügt sich zudem in die allgemeinen Bemühungen der Kommission ein, im Rahmen der intensivierten Wachstums- und Beschäftigungsstrategie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu fördern.“

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