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Lebensmittelgesetze in Deutschland
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 | Betrifft auch Dichtungen und Materialien |
Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen. Das Gesetz dient dem Schutz des Verbrauchers. Es beschäftigt sich mit der Herstellung, Verpackung und dem Inverkehrbringen von Lebensmitteln.
Zitierhinweise/Geltung
Erster Abschnitt Begriffsbestimmungen
Zweiter Abschnitt Verkehr mit Lebensmitteln
Dritter Abschnitt Verkehr mit Tabakerzeugnissen
Vierter Abschnitt Verkehr mit kosmetischen Mitteln
Fünfter Abschnitt Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenständen
Sechster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
Siebter Abschnitt Überwachung und Lebensmittel-Monitoring
Überwachung, Durchführung von Gemeinschaftsrecht Unterabschnitt A
Lebensmittel-Monitoring Unterabschnitt B
Achter Abschnitt Referenzlabor
Neunter Abschnitt Ein- und Ausfuhr
Zehnter Abschnitt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Unterabschnitt A Verstöße gegen deutsches Recht
Unterabschnitt B Verstöße gegen Recht der Europäischen Gemeinschaft
Zweiter Abschnitt Verkehr mit Lebensmitteln
LMBG § 8 Verbote zum Schutz der Gesundheit
LMBG § 9 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
LMBG § 10 Ermächtigung für Hygienevorschriften
LMBG § 11 Zusatzstoffverbote
LMBG § 12 Ermächtigungen für Zusatzstoffe
LMBG § 13 Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung
LMBG § 14 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel
LMBG § 15 Stoffe mit pharmakologischer Wirkung
LMBG § 16 Kenntlichmachung
LMBG § 17 Verbote zum Schutz vor Täuschung
LMBG § 18 Verbot der gesundheitsbezogenen Werbung
LMBG § 19 Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung
LMBG § 19a Weitere Ermächtigungen zum Schutz bei dem Verkehr mit Lebensmitteln
Dritter Abschnitt Verkehr mit Tabakerzeugnissen
LMBG § 20 Verwendungsverbot und Zulassungsermächtigung
LMBG § 21 Ermächtigungen
LMBG § 22 Werbeverbote
LMBG § 23 Anwendung von Vorschriften
Vierter Abschnitt Verkehr mit kosmetischen Mitteln
LMBG § 24 Verbote zum Schutz der Gesundheit
LMBG § 25
LMBG § 26 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
LMBG § 26a Weitere Ermächtigungen zum Schutz bei dem Verkehr mit kosmetischen Mitteln
LMBG § 27 Verbote zum Schutz vor Täuschung
LMBG § 28
LMBG § 29 Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung und zur Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Fünfter Abschnitt Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenständen
LMBG § 30 Verbote zum Schutz der Gesundheit
LMBG § 31 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel
Betrifft auch Dichtungen und Materialien
LMBG § 32 Ermächtigungen
Sechster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
LMBG § 33 Deutsches Lebensmittelbuch
LMBG § 34 Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission
LMBG § 35 Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren
LMBG § 36 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten
LMBG § 37 Zulassung von Ausnahmen
LMBG § 38 Rechtsverordnungen in Dringlichkeitsfällen
LMBG § 38a Rechtsverordnungen zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht
LMBG § 39 Anhörung von Sachkennern
Siebter Abschnitt Überwachung und Lebensmittel-Monitoring
Überwachung, Durchführung von Gemeinschaftsrecht Unterabschnitt A
LMBG § 40 Zuständigkeit für die Überwachung
LMBG § 40a Unterrichtungspflichten der Lebensmittelunternehmer
LMBG § 41 Durchführung der Überwachung
LMBG § 41a Maßnahmen im Erzeugerbetrieb, Viehhandelsunternehmen oder Transportunternehmen
LMBG § 41b Ermächtigungen zur Durchführung der Richtlinie 96/23/EG
LMBG § 42 Probenahme
LMBG § 43 Duldungs- und Mitwirkungspflichten
LMBG § 43a Außenverkehr
LMBG § 43b Schiedsverfahren
LMBG § 44 Ermächtigungen
LMBG § 45 Erlass von Verwaltungsvorschriften
LMBG § 46 Landesrechtliche Bestimmungen
LMBG § 46a Gebühren
LMBG § 46b Unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht
Lebensmittel-Monitoring Unterabschnitt B
LMBG § 46c Begriffsbestimmung
LMBG § 46d Durchführung des Lebensmittel-Monitoring
LMBG § 46e Erlaß von Verwaltungsvorschriften
Achter Abschnitt Referenzlabor
LMBG § 46f Nationales und gemeinschaftliches Referenzlabor
Neunter Abschnitt Ein- und Ausfuhr
LMBG § 47 Verbringungsverbote
LMBG § 47a Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
LMBG § 47b Vorübergehende Verbringungsverbote
LMBG § 48 Mitwirkung von Zolldienststellen
LMBG § 49 Ermächtigungen
LMBG § 50 Ausfuhr
Zehnter Abschnitt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Unterabschnitt A Verstöße gegen deutsches Recht
LMBG § 51 Straftaten
LMBG § 52 Straftaten
LMBG § 53 Ordnungswidrigkeiten
LMBG § 54 Ordnungswidrigkeiten
LMBG § 55 Einziehung
Unterabschnitt B Verstöße gegen Recht der Europäischen Gemeinschaft
LMBG § 56 Straftaten
LMBG § 57 Straftaten
LMBG § 58 Ordnungswidrigkeiten
LMBG § 59 Ordnungswidrigkeiten
LMBG § 60 Ermächtigungen
LMBG § 61 Einziehung
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